Sky as a Kite

Main menu

Demokratie, nein danke!

Der Isländische Außenminister hat gestern im Alleingang einen Brief an den EU Präsidenten geschrieben und ihm mitgeteilt, daß Island den EU Antrag zurücknimmt.
In den letzten zwei Jahren hat die Regierung mehrfach versucht diese Entscheidung durch das Parlament zu bekommen, aber es nicht geschafft. Dies hatte Protest ausgeloest, da ein Wahlversprechender Regierung eine Volksabstimmung zu dem EU Antrag gewesen war.

Island ist in der Europäischen Wirtschatszone, wie auch in dem Schengen Abkommen, was bedeutet, daß die meisten Regelungen von der EU übernommen werden müssen, ohne daß Island Einfluss auf sie haben kann.

Die Enscheidung war in jeder Hinsicht antidemokratisch.

For English speakers
The decision of the foreign minister to inform the EU that Iceland is stopping the accession talks without consulting parliament or holding a referendum as was promised in the election is antidemocratic to the highest degree, especially considering that Iceland, being part of the EEG and Schengen, has been adopting European regulations without having any influence on them.


No comments posted yet

Add Comment